AGB

Stand: Juni 2025

1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand

1.1. Produkte der Pflegebox
Folgende Pflegehilfsmittel (jeweils einzeln oder kombiniert) erhalten Kunden im Rahmen der Pflegebox (bis zu 42 € netto pro Monat) und sind ausschließlich in der Box enthalten:

Einmalhandschuhe
Desinfektionsmittel
Mundschutz (OP-Masken, FFP2-Masken)
Schutzschürzen
Bettschutzeinlagen
Inkontinenzmaterialien
Fingerlinge
Einmallätzchen

Andere Artikel als die unter 1.1 genannten werden nicht geliefert und sind nicht Bestandteil des Leistungsvertrags.

1.2. Liefermodus
Sobald die Kostenvoranschläge bei der Pflegekasse eingereicht und dort genehmigt wurden, beginnt die monatliche Belieferung. Der Tag der Genehmigung durch die Pflegekasse gilt als „Erstellungstag“ der Bestellung und ist Datum für jede wiederkehrende Lieferung.

1.3. Laufzeit und Wiederholung
Die Belieferung erfolgt automatisch und monatlich ab dem Genehmigungstag. Der Vertrag verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern er nicht gemäß Ziffer 7 gekündigt oder pausiert wird.

2. Vertragsschluss, Widerrufsrecht, Ansprechpartner

2.1. Vertragsabschluss
Der Kunde beantragt mittels schriftlicher oder elektronischer Anfrage (z. B. über ein ausgefülltes Formular oder E-Mail) die Einreichung eines Kostenvoranschlags bei der zuständigen Pflegekasse. Mit dem Eingang der schriftlichen Genehmigung der Pflegekasse bei Kurfürst 2077 GmbH kommt der Vertrag zustande und die monatliche Lieferung wird ausgelöst.

2.2. Widerrufsbelehrung (Verbraucher)
Verbraucher haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. E-Mail, Aushändigung eines Papierdokuments).

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde Kurfürst 2077 GmbH (siehe Ziffer 2.3) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. Brief, Fax, E-Mail) informieren.
Folgen des Widerrufs:
- Wurde bereits eine Box versandt, trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung, da es sich um Verbrauchsartikel handelt, die nicht zurückgenommen werden (Ziff. 4.1).
- Erstattet werden nur jene Beträge, die bereits gezahlt wurden und nicht durch die Pflegekasse übernommen wurden.

2.3. Ansprechpartner
Kurfürst 2077 GmbH
Geschäftsführer: Dustin Fleck
Dorotheenstr. 42
22301 Hamburg
Telefon: 040 573 084 56
E-Mail: info@kurfuerstenhilfe.com

3. Preise, Zahlungsbedingungen, Verzugsfolgen

3.1. Zahlungszeitpunkt
Sofern die Pflegekasse den Kostenvoranschlag vollständig übernimmt, übernimmt sie sämtliche Kosten für die jeweils gelieferten Pflegehilfsmittel (bis 42 € netto). Die Fälligkeit der Zahlung durch den Kunden tritt nur dann ein, wenn die Pflegekasse aus von ihm verschuldeten Gründen (z. B. fehlerhafte Antragsdaten) eine Kostenübernahme ablehnt bzw. storniert.

3.2. Fälligkeit bei Privatzahlung
Kommt es aufgrund eines Fehlers des Kunden zur Ablehnung durch die Pflegekasse, erhält der Kunde eine Rechnung über die gelieferten Produkte. Diese Rechnung ist spätestens 7 Tage nach Erhalt ohne Abzug zu begleichen.

3.3. Verzugszinsen und Mahnbeträge
Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so werden Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz p. a. fällig. Kurfürst 2077 GmbH behält sich vor, bei weiterem Zahlungsverzug Mahngebühren oder ein Inkassounternehmen einzuschalten.

3.4. Inkassorecht
Bei nicht fristgerechter Zahlung einer Privatrechnung ist Kurfürst 2077 GmbH berechtigt, ein Inkassobüro zu beauftragen. Alle dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten trägt der Kunde.

4. Lieferung und Versand

4.1. Rücksendung und Verbrauchsartikel
Da es sich um Einweg-Verbrauchsartikel handelt, besteht kein Rücksenderecht. Einmal geöffnete oder verbrauchte Artikel können nicht zurückgenommen oder erstattet werden.

4.2. Lieferfristen
Nach Genehmigung durch die Pflegekasse dauert es bis zu 14 Tage, bis die erste Box beim Kunden eintrifft. Ab dem Genehmigungstag erfolgt die Belieferung dann jeweils monatlich im 14-Tage-Zeitraum.

4.3. Übergabe und Lieferort
Die Lieferung gilt als erfolgt, sobald die Box dem Kunden oder einem bevollmächtigten Nachbarn übergeben wurde. Eine Zustellung an Paketstationen, Paketshops oder sonstige Abholstationen ist nicht möglich. Die Box darf nur persönlich oder durch eine namentlich bevollmächtigte Person entgegengenommen werden.

5. Mitteilungspflichten des Kunden

5.1. Wechsel der Pflegekasse bzw. des Versorgers
Wechselt der Kunde seine Pflegekasse oder beauftragt er einen anderen Versorger, ist er verpflichtet, Kurfürst 2077 GmbH hiervon umgehend und spätestens 7 Tage vor Monatsende schriftlich (E-Mail an info@kurfuerstenhilfe.com oder Brief) in Kenntnis zu setzen.

5.2. Stornierung durch die Pflegekasse
Wird der Kostenvoranschlag von der Pflegekasse nachträglich abgelehnt oder storniert, hat der Kunde Kurfürst 2077 GmbH unverzüglich, spätestens jedoch 7 Tage nach Bekanntwerden der Ablehnung, schriftlich (E-Mail oder Brief) zu informieren.

5.3. Todesfall des Kunden
Sollte der Kunde versterben, darf die Pflegebox nicht mehr angenommen werden. Kurfürst 2077 GmbH ist in diesem Fall unverzüglich zu informieren (z. B. durch Hinterbliebene per E-Mail oder Brief). Wird dennoch eine Lieferung entgegengenommen, so werden die hinterbliebenen Erben mit der Rechnung belastet, da die Pflegekasse keine Kostenübernahme bei verstorbenem Leistungsbezieher leistet.

5.4. Folgen unterlassener Mitteilungen
Unterlässt der Kunde eine der in Ziffer 5.1–5.3 genannten Mitteilungen, und kommt es deswegen zur Ablehnung durch die Pflegekasse, ist Kurfürst 2077 GmbH berechtigt, dem Kunden eine Privatrechnung zu stellen (siehe Ziff. 3.2). Diese ist umgehend fällig (frühestens 7 Tage nach Rechnungserhalt).

6. Vertragslaufzeit, Kündigung und Pause

6.1. Laufzeit und Kündigung
Der Vertrag beginnt mit dem Tag der ersten Genehmigung und Belieferung und läuft auf unbestimmte Zeit in monatlichen Intervallen. Er kann vom Kunden jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende schriftlich (E-Mail oder Brief) gekündigt werden.

6.2. Automatische Beendigung bei Kostenablehnung
Sofern die Pflegekasse den Kostenvoranschlag endgültig ablehnt und der Kunde keinen Widerspruch einlegt, endet der Vertrag automatisch mit dem Monat der Ablehnung.

6.3. Vertragspause bei mehrfacher Nichtanlieferung
Kann die Pflegebox zweimal hintereinander nicht zugestellt werden (z. B. weil der Kunde die Benachrichtigungspflicht verletzt hat oder keiner die Box entgegennimmt), wird der Vertrag automatisch pausiert. Kurfürst 2077 GmbH stellt die Lieferungen ein, bis der Kunde sich wieder aktiv meldet und eine neue Genehmigung vorliegt.

7. Gewährleistung und Haftung

7.1. Sachmängelgewährleistung
Offensichtliche Mängel an gelieferten Pflegehilfsmitteln sind von Kundenseite innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt schriftlich an Kurfürst 2077 GmbH zu rügen. Unterlässt der Kunde die Mängelrüge, gilt die Ware als vertragsgemäß. Bei berechtigter Mängelrüge leistet Kurfürst 2077 GmbH Nachbesserung durch Nachlieferung mangelfreier Ware. Schlägt die Nachlieferung fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Rücktritt oder Minderung verlangen.

7.2. Haftungsbeschränkung
Kurfürst 2077 GmbH haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Kurfürst 2077 GmbH nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und dann nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

7.3. Keine Lieferungen bei Zahlungsverzug
Befindet sich der Kunde mit Zahlungen aus Privatrechnungen in Verzug, so erfolgt keine weitere Lieferung der Pflegebox, bis alle fälligen Beträge beglichen sind.

8. Datenschutz

8.1. Speicherung und Löschung
Kurfürst 2077 GmbH speichert personenbezogene Daten (Name, Anschrift, Pflegekassendaten, Lieferadresse) für Zwecke der Vertragserfüllung, der Lieferung, der Rechnungsstellung und der gesetzlichen Dokumentationspflichten. Diese Daten werden 10 Jahre gespeichert, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen (z. B. HGB, AO) länger binden.

8.2. Datenweitergabe
Zur Einreichung des Kostenvoranschlags werden erforderliche Daten (Name, Versicherungsnummer, Art der Pflegehilfsmittel) an die Pflegekasse übermittelt. Falls ein Inkassoverfahren eingeleitet wird, erfolgt eine Weitergabe der relevanten Daten an das beauftragte Inkassounternehmen.

8.3. Betroffenenrechte
Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung. Bei Fragen oder Widerruf von Einwilligungen kann er sich an Kurfürst 2077 GmbH (siehe Ziff. 2.3) wenden.

9. Schlussbestimmungen

9.1. Rechtswahl
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

9.2. Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hamburg. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand ihres Wohnsitzes, sofern nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

9.3. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die jeweilige gesetzliche Regelung.

10. Gültigkeit und Schlussbestimmungen

10.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
10.2. Auf diese AGB und sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen Kurfürst 2077 GmbH und dem Kunden findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
10.3. Erfüllungsort und, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist Hamburg. Für Verbraucher bleibt der gesetzliche Gerichtsstand am Wohnort unberührt.
10.4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis selbst.

AGB